Wie könnte man doch noch verhindern, dass Frau Winter in die Stadtregierung einzieht? Diese Frage ist zwar etwas in den Hintergrund getreten, aber nach wie vor aktuell.

Eine geradezu wunderbare Möglichkeit lese ich in Paragraf 27 Absatz 9 des Grazer Stadt-Statuts.

(9) Ausgenommen von der Wählbarkeit in den Stadtsenat ist eine Person, die mit
bereits gewählten Stadtsenatsmitgliedern verheiratet ist, bis zum zweiten Grad
in gerader Linie oder in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder im
Verhältnis eines Wahlelternteiles oder Wahlkindes steht. Jede dieser Bestimmung
widersprechende Wahl ist ungültig.

Jetzt sind zwar sowohl Siegfried Nagl als auch Wolfgang Riedler bereits verheiratet. Aber das muss ja nicht so bleiben.

Irgendwann erreicht jeder Politiker diesen Punkt: Er muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: Persönliche oder politische Interessen.

Man wird sehen. Kommts zu einer Vernunft-Ehe? Zu einer Unvernunfts-Ehe?

Die Grazer Politiker können einmal zeigen, wie gut sie in Verhinderungspolitik sind.

Da wünsche ich dann aber frohen Winterschlaf...

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Morgen gehts ans Eingemachte: ÖVP und Grüne treten zur ersten Verhandlungsrunde an.

Kurzer Rückblick:

Am Wahltag hatte Lisa Rücker die Bürgermeisterin AUF der Tasche. Künftig könnte sie die Vizebürgermeisterin IN der Tasche haben. Wahrscheinlicher ist freilich, dass SP-Riedler Vize wird und die Grünen auf ein sachlich ambitioniertes Ressort pokern.

 Wäre für die Stadt eh besser.  Wenn sich Rücker das Verkehrsressort zutraut, könnte visionäre Politik nach Art von Erich Edegger fröhliche Urständ feiern.

Das ist natürlich Wunschdenken.
Leicht wird es nicht. Erstens gilt der Grundsatz:

Stadtrat werden ist nicht schwer, Stadtrat sein dagegen sehr.

Zweitens: Wie soll man der ÖVP diese Unruhe-Option schmackhaft machen? Wie knackt man die dort versammelte Lobby der städtischen Autofahrer? Einen Weg gibt es: VP-Wahlprogramm lesen und daraus die grünen Zuckerln hervorholen. Die gibt es nämlich, So verspricht NAGL zB sehr viel mehr öffentlichen Verkehr. Oder, dass künftig der Fahrradtransport mit der Straßenbahn erlaubt sein soll.

Das wäre doch ein Anfang, oder?

PS: Wegen des Sonntags-Unwetters (gemeint ist der Sturm, nicht das Wahlergebnis am Wochenende davor) hat Nagl nun großzügig fünf Tage kostenlose Grünschnitt-Anlieferung am Sturzplatz verfügt.

Inhaltlich gibts nix dagegen zu sagen. Nur: Das ist typisch österreichisch: Grünschnitt-Anlieferung kostet was, ausgenommen es fällt viel Grünschnitt an. Dann ists kostenlos.

Das erinnert ans berühmte Salzstreuverbot: Das gilt auch nur im Sommer. Denn wenns im Winter einmal ein bisserl schneit, dann wird es sofort aufgehoben.

Das ist nicht Anlass-Gesetzgebung, sondern das Gegenteil:  Anlass-Gesetzaufhebung. Nach dem Motto: Unsere Gesetze gelten - ausgenommen es tritt jener Fall ein, für den sie gemacht wurden.

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Die Erfahrung lehrt: Auf jede Frauenoffensive folgt eine Frauen-Defensive. Das ist im Prinzip genauso wie an den Börsen. Selbst der längste Aufwärtstrend reißt irgendwann ab.

 Auffallend daran ist nur: In der Politik reißt er meistens genau dann ab, wenn Posten zu besetzen sind.

Nun konkret zum Fall von Oberbürgermeister Siegfried Nagl. Zum Aufwärmen einmal ein Bild, wie Nagl sich selbst sieht (er ließ es über die offizielle Rathaus-Medienabteilung verbreiten):

Optisch ist klar: So wird's nix mit der schwarz-grünen Koalition.

Aber wir wollten ja von den Frauen reden. Dass es auf der VP-Liste nur vier von 23 (mit Stadträten sogar 4 von 27) sind, ist zweifellos inakzeptabel.

Andererseits ist klar: Jeder, der sich auf diesen Modus eingelassen hat, nahm von vornherein auch diese Möglichkeit in Kauf. Wer sich auf einen tatsächlich völlig ungelenkten Vorzugsstimmen-Wettlauf einlässt, huldigt gewissermaßen einem brutalen Polit-Darwinismus. Herausgekommen ist eine deutliche Minderheitenfeststellung gegen die Frauen. Und der Beleg, dass sich Frauen im Grazer ÖVP-Milieu auf dem "freien Wählermarkt" nicht durchsetzen, sondern geschützte Bereiche benötigen, um vorne mitzuspielen.

Wie dieser Test in anderen Parteien ausgegangen wäre, will ich gar nicht wissen. Man denke besonders an die SPÖ.

Auch alle 25 VP-Kandidatinnen, die im Oktober mit Nagl auf dem Schloßberg posierten, mussten sich über das Risiko im Klaren sein. (Waren sie es nicht, dann haben sie in der Politik nichts verloren.) Auch all jene, die nun aufschreien, sollen sich vor Scheinheiligkeit hüten.

Was mich aufregt, ist nämlich etwas anderes, das sonst bisher offenbar niemanden aufgeregt hat:

Zuvor musste die ÖVP ja trotz Vorzugsstimmen-Modus eine Liste einreichen. Diese Liste war intern völlig irrelevant, weil sie ja nur Platzhalter enthielt. Und siehe da: Auf dieser Erst-Liste der ÖVP dominieren auf den vorderen Plätzen die Frauen!

 SIEBEN FRAUEN AUF DEN ERSTEN ZWÖLF PLÄTZEN!

Der Schönheitsfehler: Es ging um nichts, weil ja nachher umgereiht wird. Was lernt man daraus? Geht es einmal ausnahmsweise um NIX, dann entdeckt die ÖVP ganz massiv ihre Frauenfreundlichkeit.

Das nenne ich Zynismus.

Wiedergutzumachen ist er nur dadurch, dass einer der Stadtsenats-Herren nun Platz für eine Frau macht. Man wird sehen.

PS: Dass die Grazer Frauenbeauftragte sich nun aufregt, ist verständlich. Dass sie in ihrer Presseaussendung nicht einmal den Namen des Bürgermeisters richtig schreibt, wird das Vertrauen in ihre Kompetenz aber nicht stärken.

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Kein Tag vergeht jetzt ohne bahnbrechende, ja markerschütternde Erneuerung in Graz.

Beispiel SPÖ:

Wolfgang Riedler, mit seinen 48 Jahren für durchschnittliche Grazer SPÖ-Verhältnisse geradezu ein Jungwähler, hat sein Erneuerungsteam für die Erneuerungsverhandlungen mit der ÖVP vorgestellt (Riedler ist nur unwesentlich jünger als Ferk, könnte optisch aber problemlos als dessen Sohn durchgehen).

 Zu diesem Team gehören der noch kaum bekannte Karl-Heinz "Rookie" Herper, Gewerkschafts-Greenhorn Dagmar Krampl und noch ein paar Frischg'fangte.

Damit die Erneuerung auch strukturell dokumentiert wird, werden dem SPÖ-Verhandlungsteam außerdem (laut Parteiaussendung) noch

"ein/e Vertreterin der Gewerkschaftsfraktion sowie ein/e Vertreterin der Sektionen und - im Bedarfsfall - ein Mitglied der Landespartei"

angehören. Na, das fängt ja gut an. Sektion und Gewerkschaft werden sicher in gewohnter Weise für frischen Wind und viel Bewegung sorgen. Man muss Riedler wünschen, dass zumindest der "Bedarfsfall" nie eintritt. Denn der Bedarfsfall kommt vor dem Fall. 

Unterdessen hat Siegfried Nagl angekündigt, mit allen Parteien Gespräche zu führen. Zumindest das Gespräch mit der KPÖ darf bereits vorher als gescheitert gelten. Denn die KPÖ versprach ja auf ihren Plakaten:

"Helfen statt Reden."

Die KPÖ hält bekanntlich ihre Wahlversprechen. Aber wer weiß schon, ob Nagl noch zu helfen ist?

Lustig auch das BZÖ: Dort verteilt man nun das Fell jenes Bären, den man dem Wähler aufgebunden hat. Die BZÖler  haben angekündigt, die politischen Gemeinsamkeiten mit der FPÖ voll auszukosten und damit dem Gemeinderat neue Akzente zu verleihen.

Diagnose: GROSZmannssucht.

Therapie: täglich zweimal vor der eignenen Tür kehren. 

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Siegfried Nagl will nun möglichst eine fixe Koalition, also zu deutsch: eine eingetragene Partnerschaft. 

Für 30. Jänner lädt er die SPÖ und die Grünen zu ersten Parteienverhandlungen ein.

Da das mitten im Fasching ist, sehen wir uns einmal die möglichen Stadien so einer Polit-Lebensgemeinschaft an:

1) "Du bist ein toller Bursch, und wennst nicht so viel hinterm Besen g'standen wärst, wärst jetz so braun wie ich!"

2) "Lass dir vom Nagl keinen Schnuller umhängen, Baby!"

3) Schützenhöfer zu Nagl: "Lass dich umarmen, Bua. Gemeinsam samma a Supa-Team - zwa echte Symapthieträga. Wennst mir jetz noch den Voves einstampfst, dann bleib' ma ewig z'samm. Übrigens:
Derf ich Wahl-Siegi zu dir sagen?

4) Voves zu Ferk: "Wer hat'n dauernd g'sagt, er glaubt nicht den Umfragen, sondern nur den Ergebnissen? Ha? Des warst doch DU!! Dabei tätst dir jetzt die Umfrage-Zahlen wünschen! Und der Nagl hat jetzt den ganzen grünen Öko-Profit !!"

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Leute, das wars. Ein sehr schönes Ergebnis hat uns für die Schmerzen des Wahlkampfes belohnt.

Die Medien sind immer dort, wo viele Väter sind - also beim Erfolg. Der sah am Sonntag so aus:

Und so:

Oben die Grünen, unten die ÖVP: beide jubeln optisch auf frappierend ähnliche Weise. Sind das die Vorzeichen für die schwarz-grüne Koalition? Man wird sehen.

3 Haupthindernisse:

1) Die Person Nagl: Von Bollwerk bis Homos war er nicht grün-kompatibel, erst kurz vor der Wahl kratzte er die Kurve. Ich persönlich hoffe, dass er die Zeichen des Wahltages erkennt und der Grazer ÖVP einen liberal-weltoffenen Kurs ermöglicht. Vielleicht glaubt er eines Tages sogar selbst daran!

(Allerdings gabs schon am Wahltag den ersten Dämpfer: Im ORF sagte Nagl, es gebe im Hinblick auf Ausländer in Graz tatsächlich Probleme. Diese Probleme könne man "mit Ausgrenzung allein nicht lösen". Also offenbar ZUM TEIL schon mit Ausgrenzung!)

2) Die grüne Basis: Dort herrscht Angst vor dem offensiven Gebrauch der Verantwortung. Der bequeme Rückzug auf Fundi-Verweigerung wäre ein schwerer Fehler. Nie mehr würde man die Grünen wählen, wenn sie jetzt nicht machtvoll auf die Rathauspolitik Einfluss nehmen.

3) Die fehlenden 8 Mandate. Zwar hat Schwarz-Grün mit 30 Sitzen die einfache Mehrheit. In Graz sind fürs Regieren aber Zweidrittel-Mehrheiten nötig. Fehlen also acht Sitze. Außer der SPÖ kann die niemand beisteuern.

Fazit: Mit Glück gibts Schwarz-Rot-Grün, wobei wegen der Dynamik des Wahltages vor allem die Grünen und ein bisserl die Schwarzen den inhaltlichen Kurs designen, wohingegen die Roten anerkennen, dass sie außer stiller Zustimmung nicht viel mitzureden haben.

Ihre Energie werden die Roten sowieso für die Neuerfindung ihrer Partei brauchen. Ferk hat sich als "Master od the Desaster" erwiesen. Wie geht's weiter?

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