Das beherrschende politische Sommerthema des Jahres war die Weigerung der Bundesregierung ihren Budgetvorschlag für 2011 vorzulegen. Die Opposition sprach von Gesetzesbruch und hat eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Außer viel Schaumschlägerei und einer gehörigen Portion Wahlkampf wird das wohl nichts bringen.

Der Hauptgrund für die Verschiebung des Budgetvorschlages auf Dezember ist laut Regierung die schwierige Planung für die kommenden Jahre. Die Opposition wettert, SPÖ und ÖVP würden wegen der Landtagswahlen in Wien und der Steiermark mit dem Haushaltvorschlag warten. Diese Vermutung dürfte wohl wahr sein – ein Blick in die Zahlen sollte das Mysterium um das Budget lösen.

Zwar gibt es für 2010 noch keine genauen Auswertungen der Steuereinnahmen und Staatsausgaben, aber man kann ja ein bisschen mit alten Zahlen hantieren. Der Staat Österreich hat im Jahr 2009 133,8 Milliarden Euro eingenommen, rund drei Milliarden weniger als im Jahr zuvor (Steuern + Sozialbeiträge). Ausgegeben hat die Regierung allerdings 143,3 Milliarden Euro, gute fünf Milliarden mehr als 2008. Vergangenes Jahr hatte der Staat daher ein Defizit von knapp zehn Milliarden Euro. Die Quelle für diese Zahlen ist die Statistik Austria.

Um mehr Klarheit zu bekommen lohnt auch ein Blick ins Jahr 2008. Damals lagen die reinen Steuereinnahmen noch bei rund 80,3 Milliarden Euro, im Jahr darauf waren es ziemlich genau vier Milliarden Euro weniger. Da die Sozialbeiträge mehr einbrachten als im Jahr zuvor ist das Gesamtminus bei den Einnahmen etwas kleiner.

Soweit die Einnahmenseite, wie sieht es mit den Ausgaben aus? Der Anstieg der Ausgaben entwickelt sich eigentlich seit dem Jahr 2005 sehr stabil. Jedes Jahr wird zwischen fünf und sechs Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Jahr zuvor. Das hat sich auch trotz Konjunkturpaket im vergangenen Jahr kaum geändert. Sowohl die Beamtengehälter als auch die Subventionen sind ähnlich stark gestiegen wie in den Jahren zuvor. Nur bei den monetären Sozialleistungen gab es einen signifikanten Anstieg. Hier wurden 3,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben. 2008 betrug das Plus in diesem Bereich noch zwei Milliarden.

Das waren jetzt viele Zahlen – aber was bedeutet das für die derzeitige Situation und das Budget der kommenden Jahre? Die Antwort darauf dürfte niemand gefallen und bedarf genauerer Erläuterungen.

Finanzminister Josef Pröll hat angekündigt, das Budgetdefizit bis 2013 auf 2,7 Prozent des BIP zu senken – 2009 gab es ein Minus von 3,5 Prozent, 2010 wird dieses noch höher ausfallen. Dafür braucht Pröll aber mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr. Laut den aktuellen Aussagen der Regierungsparteien sollen diese vor allem durch Einsparungen bei den Ausgaben lukriert werden und es soll keine neuen Massensteuern geben.

Ausgabenseitige Einsparungen sind ein dehnbarer Begriff. Gehen wir daher nochmals die Zahlen durch. In den Daten der Statistik Austria gibt es ausgabenseitig drei große Posten. Einen habe ich schon erwähnt: monetäre Sozialleistungen mit 54,1 Milliarden Euro, z. B. Arbeitslosengeld, Pflegegeld etc. Der zweite Bereich nennt sich Arbeitnehmerentgelt mit 27 Milliarden Euro, zu Deutsch: Beamtengehälter. Platz drei belegen die sozialen Sachleistungen mit 16,2 Milliarden Euro, darunter fallen unter anderem die Rezeptgebührenerstattung. Diese drei Punkte machen mehr als die Hälfte der staatlichen Ausgaben aus. Das bedeutet auch, dass hier das größte Sparpotential liegt, welches die Regierung auch mit Sicherheit ausschöpfen wird. Nulllohnrunden bei Beamten und die Streichung der ersten Pflegestufe wurden ja bereits öffentlich kolportiert.

Das Drosseln der Ausgaben hat aber einige Haken: Zu großer Spareifer bei den Beamten führt zu Streiks und Problemen mit der Gewerkschaft, Kürzen der Sozialleistungen kommt beim Wähler nicht gut an und kürzt man die Subventionen, droht man wichtige Parteispender zu vergraulen. Aus diesem Grund lässt sich der gewünschte Rückgang des Defizits nicht ohne weitere Steuern realisieren.

Hier gibt es auch einige sehr spannende Möglichkeiten, die spannenste ist allerdings im Bereich der so genannten Massensteuern zu finden. Von den 76 Milliarden Euro, die der Bund 2009 an Steuern eingenommen hat, verteilen sich mehr als 43 Milliarden Euro auf exakt zwei Posten: Mehrwertsteuer mit rund 22,3 Milliarden Euro und Lohnsteuer mit rund 21 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu sind die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer – Steuer auf Gewinne von GmbH und AG – mit 4,1 Milliarden Euro geradezu minimal. Die viel diskutierte Abschaffung der Gruppenbesteuerung – Abschreibung von Verlusten der Auslandstöchter – würde daher wenig bringen, auch wenn das prinzipiell wünschenswert wäre. Auch ein Anheben der Mineralölsteuer (3,8 Milliarden Euro) wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Was aber viel bringen würde, sind kleine Maßnahmen bei den beiden größten Einnahmeposten: Das Anheben der Mehrwertssteuer um nur einen Prozent spült dem Staat mehr als eine Milliarde Euro in die Kasse, höhere Lohnsteuern bringen wahrscheinlich noch mehr. Und genau darauf müssen sich die Österreicher vorbereiten - nur vor den Wahlen will das halt keiner offen aussprechen.

Mehr

Julius Meinl V. findet keine Ruhe. Vor vier Jahren noch als Parade-Banker gefeiert, würde ihm heute wohl niemand mehr sein Geld anvertrauen. Das taten Tausende Österreicher, als der Nachfahre aus der berühmten Kaffeeröster-Familie damit warb, dass eine Gesellschaft mit seinem Namen viel bessere Zinsen böte, als das in der Werbung zerschmetterte Sparschwein – der klingende Name des Unternehmens: Meinl European Land (MEL).

Im Jahr 2007 drehte sich der Wind, massive Zertifikat-Rückkäufe brachten die MEL ins Trudeln. Nach einem massiven Wertverlust, hieß es plötzlich, dass diese Gesellschaft trotz Namensgleichheit nichts mit der Meinl Bank und schon gar nichts mit Julius Meinl zu tun habe. Man habe dem Unternehmen lediglich „Dienstleistungen“ verkauft.

So weit so gut. Einige Gerichtsverfahren später steht nun fest, dass die Meinl Bank und ihr Chef doch irgendwie etwas mit der Affäre rund um die 2008 in Atrium Real Estate unbenannte Firma zu tun haben. Die Bank willigte in einen Vergleich ein. 5.500 Anleger bekamen 12 Millionen Euro. Und da im August die Verjährungsfrist eintritt, sollte es das gewesen sein, dachten die Manager des Finanzinstitutes.

Doch noch rechtzeitig vor Ende der Frist folgt der nächste Schlag: Zwei Milliarden verlangen die neuen Eigentümer der Atrium Real Estate mittels Klage von Julius Meinl, der Meinl Bank und den ehemaligen Manager der MEL. Der Betrag soll Verluste und Schäden ausgleichen, die durch die damalige Geschäftsführung verursacht worden sein sollen. Natürlich gilt für alle Beschuldigten, auch für Julius Meinl V., die Unschuldsvermutung.

Was genau Atrium mit der Klage bezweckt, entzieht sich allerdings meinem Verständnis. Denn schließlich haben Citi Property Investors und Gazit Globe Limited die Gesellschaft gekauft, als sie am Boden lag. Gazit übernahm die Führung des Unternehmens am 1. August 2008.

Man könnte natürlich anmerken, dass das Unternehmen 2008 und 2009 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro verloren hat. Allerdings dürfte ein Teil dieses Verlustes auf Abwertungen im Zuge der Finanzkrise zurückzuführen sein. Außerdem hatte Atrium im Dezember noch immer gut 610 Millionen Euro in der Kasse. Im ersten Quartal 2010 hat das Unternehmen sogar Gewinne geschrieben. Wie die geforderten zwei Milliarden Euro zu erklären sind, ist daher durchaus zu hinterfragen.

Am ehesten erkenne ich in der Klage einen Versuch, aus der Meinl Bank noch ein paar Millionen herauszupressen. Der Prozess könnte sich auf sieben Jahre hinziehen und den Ruf des Finanzinstitutes weiter schädigen. Einen Vergleich anzustreben wäre für die Bank daher sinnvoll. Atrium kann in diesem Fall also fast nur gewinnen. Auch ein zweiter Aspekt muss beachtetet werden. Denn dank der Klage ist die nun gesundete Atrium Real Estate wieder im Gerede. Der Marketing-Wert dieses Verfahrens dürfte daher auch beachtlich sein.

Mehr

Bankstresstest – schon das Wort an sich sorgt für Verwirrung, schließlich ist Stress eher eine menschliche Emotion als ein wirtschaftliches Szenario. Genau das ist dieser Test aber eigentlich. Er simuliert einen Abschwung der Wirtschaft und die Auswirkungen desselben auf das Kernkapital der Banken. Den Test gibt es in drei Stufen: erstens die heutige wirtschaftliche Situation, zweitens eine weitere Rezession und drittens eine Staatsschuldenkrise.

Der erste Teil ist eher ein Nicht-Stress-Test. Der zweite klingt da schon besser – eine Probe, wie lange Banken einer Rezession standhalten. Allerdings hält dieses Planspiel nicht, was es verspricht. Denn für Deutschland geht der Test davon aus, dass die Wirtschaft 2010 um 0,2 Prozent wächst und 2011 um 0,6 Prozent schrumpft. Nur zum Vergleich: 2009 schrumpfte Deutschlands Wirtschaft um fünf Prozent. Die Realität war für Banken also knapp zehnmal so stressig, wie der nunmehrige Stresstest.

Wenn schon dieser zweite Teil der Prüfung leicht zu schaffen ist, sollte doch Teil Nummer drei wenigstens eine richtig harte Simulation sein. Immerhin: Es wird ein Wertverlust von bis zu 20 Prozent bei Staatsanleihen angenommen. Auf den zweiten Blick folgt auch hier eine Enttäuschung: 20 Prozent Minus wird nur bei griechischen Anleihen angenommen und auch nur wenn diese kurzfristig veranlagt sind – eine fünfjährige Staatsanleihe aus Griechenland würde im Test ihren Wert daher behalten. Weiters wird der Verlust bei Anleihen anderer Länder deutlich geringer angenommen. Bei deutschen Staatsanleihen droht überhaupt nur ein Minus von 2,3 Prozent.

Wenn man hinter die Kulissen dieses Stresstests blickt, merkt man schnell, wie zahnlos er in Wahrheit ist. Unter diesen Bedingungen wird der Großteil der Banken diese Prüfung bestehen. Allerdings ganz umsonst ist dieses Planspiel nicht: Es entlarvt jene Finanzinstitute, die eigentlich schon im Sterbebett liegen. Diese werden, wenn überhaupt, nur mit sehr viel Geld zu retten sein.

Roman Huber

Mehr

In Österreich sind über 111.000 Menschen in Frühpension – gut drei Viertel davon über die berühmte Hacklerregelung. Angesichts dieser Zahlen kann man über die Forderungen von EU und Nationalbank nur schmunzeln. Die ausufernden Budgetdefizite machen nämlich eine Anhebung des Pensionsantrittalters erforderlich– der generelle Tenor: Menschen sollen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Dabei gehen in Österreich gerade mal zehn Prozent mit 65 Jahren in Pension – der Rest früher.

Politiker verlangen immer wieder, dass die Frühpension eingedämmt wird. Allerdings scheitern sie an ihren parteiinternen Pensionistenverbänden. Man könnte fast meinen, die Regierung steckt mit Absicht den Kopf in den Sand. Denn so teuer die Folgekosten der Frühpensionierungen auch sind – kurzfristig hat die österreichische Praxis durchaus Vorteile.

Vor allem beim Thema Altersarbeitslosigkeit ist Frühpension ein probates Mittel der Problemlösung. Hätte man die 111.000 Frühpensionisten nicht in den Ruhestand geschickt, wäre die Zahl der Arbeitslosen um beinahe 50 Prozent höher. Ein Frühpensionist ist sogar ein doppelter Gewinn für die Statistik. Nicht nur, dass er offiziell nicht mehr arbeitslos ist, er fällt noch dazu aus der Gesamtzahl der arbeitsfähigen Bevölkerung – der Basiswert zur Errechnung der Arbeitslosigkeit.

Diese kurzsichtige Politik wird immer mehr zum Problem für die nachfolgende Generation. Unter den Jungunternehmen gehen 85 Prozent davon aus, dass sie keine staatliche Pension mehr bekommen werden. Bei Arbeitern und Angestellten trifft das auf ein Drittel zu. Zwei Drittel der Österreicher rechnen damit, dass der Generationenvertrag nicht mehr zu halten ist.

Was macht die Regierung angesichts solcher Zahlen? Man verhandelt eine „Hacklerregelung neu“. Die Kosten tragen die heute 20- bis 40-Jährigen, denn sie werden bis ins hohe Alter arbeiten müssen. Aber das interessiert bei der nächsten Wahl (noch) niemanden.

Mehr

In Toronto treffen am 26. Juli die Staatschefs der G-20 zusammen. Auf der Agenda steht nichts Geringeres als die Neuordnung der globalen Finanzwirtschaft – schon wieder. Bereits beim Gipfel vergangenen Jahres wollte man gemeinsam gegen die Finanzkrise vorgehen. Herausgekommen ist ein Minimal-Papier mit dem Ergebnis, dass Banken mehr Eigenkapital halten und Manager-Boni beschränkt werden sollen.

Aber immerhin: Vor einem Jahr waren sich die Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen wenigstens so weit einig, dass man die Krise nur gemeinsam lösen könne. Von dieser Einsicht ist heute wenig übrig geblieben. Ein ideologischer Riss geht durch die Teilnehmer am G-20-Gipfel in Toronto: Schuldenmachen gegen Sparpaket.

Letzteres vertreten vor allem die Vertreter der EU – immerhin ein Viertel der Teilnehmer. Die Schuldenkrise Griechenlands hat Europa zum Sparen gezwungen. Nun vertreten Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi, David Cameron und Herman Van Rompuy die Meinung, dass die Staaten genug geholfen hätten und nun die Ausgaben zurückfahren müssten.

Diese Haltung bedingt den zweiten großen Forderungskatalog der EU: eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Außerhalb der EU kann sich eigentlich nur Japan mit diesen Ideen anfreunden.

In den Vereinigten Staaten stößt die Sparwut Europas auf Ablehnung. In den USA wird weiterhin staatliches Geld in den Wirtschaftskreislauf gepumpt. Der Erfolg: ein eher moderates Wirtschaftswachstum und ausufernde Schulden. Dementsprechend hart die Kritik der US-Ökonomen an der EU: Die Europäer würden mit ihren Sparpaketen die Erholung der Weltwirtschaft abwürgen und eine zweite Rezession auslösen.

Als würden die ideologischen Unterschiede nicht reichen, reist ein geschwächter Barack Obama zum Gipfel in Toronto. Sein groß angekündigter „Change“ scheitert immer wieder an den Abgeordneten des US-Kongresses. Die Ölpest im Golf von Mexiko bringt den US-Präsidenten zusätzlich unter Druck. Und dann noch die Sache mit Stanley McChrystal. Nach einer kritischen Aussage hat Obama den Oberbefehlshaber der Armee in Afghanistan abgesetzt. Ein Schritt, für den er heftig kritisiert wurde.

In dieser Situation hat Barack Obama eigentlich keine Möglichkeit mehr, am G-20-Gipfel vernünftig zu verhandeln. Jedes Zugeständnis an die europäische Position würde von seinen politischen Gegnern als Zeichen der Schwäche gedeutet – etwas, das sich der US-Präsident nicht leisten kann.

Dementsprechend wird dieser Gipfel zu keinem Ergebnis führen. Der Unterschied zwischen den großen Kulturkreisen ist zu groß. Was bleiben wird, sind Staatschefs, die damit prahlen werden, dass sie die Position des jeweiligen Landes eisern vertreten haben. Das bringt wenigstens Imagepunkte, ganz nach dem Motto: „Die nächste Wahl kommt bestimmt“ Die Weltwirtschaft muss noch ein Jahr warten.

Roman Huber

Mehr

Wien wurde von Führungskräften zum zweiten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Kein Wunder also, dass sich die oberste Riege der Bankmanager hier zusammenfindet. Das Institude of international Finance (IIF) hält in der Hofburg seine Frühjahrssitzung ab.

Doch was ist das Ziel dieser Konferenz? Man hört viel darüber, wie wichtig der Bankensektor für die gesamte Wirtschaft ist, viel darüber, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist und so eine Entwicklung künftig verhindert werden soll.

Der Milliarden George Soros bringt es auf den Punkt: Banken brauchen Kontrolle. Finanzbehörden müssen Blasen beobachten, Kredite und Derivate müssen reguliert und systemische Risiken beachtet werden. Ein besonderer Dorn im Auge sind für Soros die Systembanken. Wer „too big to fail“ ist, soll besonders strengen Regeln unterliegen.

Diese Worte sind wohl Wasser auf die Mühlen der europäischen Politiker, welche Banken- und Finanzmärkte härter an die Kandare nehmen wollen. Doch, was bleibt am Ende von Soros feuriger Rede? Nicht viel.

Denn die Bankvorstände sehen die Sache naturgemäß anders. Der Vorsitzende des IIF und Deutsche Bank Chef Josef Ackermann warnt vor einer zu raschen Regulierung. Timing und Abstimmung müssten sorgfältig betrachtet werden. Eine Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften würde bis 2015 9,7 Millionen Jobs weniger bedeuten, führt Ackermann aus. Auch wenn Reformbemühungen begrüßt werden, Transaktionssteuer und Bankenabgabe lehnt der Bankenverband strikt ab.

Also weiter wie bisher? Menschen, Märkte und Politik sollen weiter an die „unsichtbare Hand“ des Moralphilosophen Adam Smith glauben. Der Markt reguliert sich schon von alleine.

Das gilt natürlich nur, solange die Banken selbst nicht betroffen sind. Wenn der Markt eine Bank von alleine in die Pleite reguliert – dann bitte, aber nur dann, soll der Staat das Finanzinstitut retten.

Vielleicht wäre es wirklich gut gewesen, wenn man nach Ausbruch der Krise dieser „unsichtbaren Hand“, den Kräften des Marktes, freies Spiel gelassen hätte. Ackermann und Co. hätten dann vermutlich schon längst ausgedient.

Mehr